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Offener Brief an die Landesverbände von SPD, BSW und CDU
als verbliebene demokratische Fraktionen nach der Landtagswahl 2024
per E-Mail versendet am 1. Oktober 2024
Nach der Wahl ist bekanntlich vor den Koalitionsverhandlungen – Koalitionsverhandlungen, die mit dem Wahlergebnis vom Sonntag sicher nicht einfach werden. Der Ball liegt nun bei den verbliebenen, demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag und somit auch bei Ihnen.
Wie Sie wissen, engagieren wir uns als gesellschaftliches Bündnis seit mehreren Jahren für das Thema Kindertagesförderung – für beste frühkindliche Bildung für unsere Kinder, für beste Arbeitsbedingungen für die Pädagog*innen und Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen und für beste Voraussetzungen für Träger, Kommunen und Landkreise, um diese wichtige Zukunftsaufgabe realisieren zu können.
Wir freuen uns, dass sich wesentliche Bestandteile unserer Forderungen in den Wahl- bzw. Regierungsprogrammen aller verbliebenen, demokratischen Parteien wiederfinden. Umso leichter sollte es Ihnen und potentiellen Regierungspartner*innen fallen, diese wichtigen Ziele zur Entwicklung der Kindertagesförderung in einem Koalitionsvertrag zu verankern. Alle Kitas – Kinder, Eltern, Mitarbeiter*innen sowie kommunale und freie Träger – brauchen dringend:
- Die Erarbeitung und Verabschiedung eines zukunftsorientierten Kitagesetzes mit eindeutigen Vorgaben u.a. zu Qualitätsstandards und einer sich am Bedarf der Kinder orientierenden Personalbemessung.
- Die eindeutige und transparente Regelung von Finanzierungsverantwortungen und Zuständigkeiten.
- Die Finanzierung eines kindgerechten Personalschlüssels unter Berücksichtigung von Ausfallzeiten.
- Die Verbesserung von Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für die Pädagog*innen, um Fachkräfte zu erhalten und die Ausbildungsgänge attraktiver zu gestalten.
- Die Fortschreibung der Beitragsfreiheit, um allen Familien einen kostenfreien Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.
Neben diesen, über alle Parteien und Bündnisse geeinten Zielen, finden sich auch in der Fortsetzung und Weiterentwicklung der Landesprogramme „Sprach-Kita“ und „Kiez-Kita“ sowie in der Ausweitung der Leitungsfreistellung große Übereinstimmungen in den Wahl- bzw. Regierungsprogrammen der verbliebenen, demokratischen Parteien.
Nutzen Sie die grundsätzliche Einigkeit, um in einem möglichen Koalitionsvertrag diese klaren gemeinsame Ziele für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung zu verankern. Aufgrund der vielfach prekären Lage in den Einrichtungen ist es darüber hinaus dringend erforderlich, bestimmte Prozesse in einem größeren Tempo als z.B. zuletzt vom MBJS und den kommunalen Spitzenverbänden geplant anzugehen.
Verankern Sie die Anerkennung der Relevanz frühkindlicher Bildung und den damit verbundenen Auftrag an die Landespolitik über Parteigrenzen hinweg im Koalitionsvertrag.
Als gemeinsamen Bündnis aus Verbänden, Trägern, Fachkräften und Eltern stehen wir jederzeit für einen konstruktiven und zukunftsorientierten Austausch zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.
Beste Grüße vom
KiTAKOLLAPS Aktionsbündnis